Neue Klagen gegen PayPal in Deutschland wegen Kuba-Blockade

Ich sage es mal sehr einfach, wenn ein US Unternehmen US-amerikanisches Recht auf deutschem Boden durchsetzen will sollte man es vom Handel in Deutschland ausschließen! Wo leben wir denn das US Unternehmen meinen US Recht würde für uns gelten?! Und unsere Politiker schweigen mal wieder dazu anstatt unsere Souveränität zu schützen!

Neue Klagen gegen PayPal in Deutschland wegen Kuba-Blockade

Prozesse in Dortmund und Chemnitz. Online-Dienstleister kündigt Kunden nach Niederlage vor Gericht. Anwalt kritisiert Vorgehen und will weitermachen…

…Die Rechtsstreitigkeiten zwischen deutschen Händlern und Paypal sind der vorläufige Höhepunkt jahrelanger Konflikte mit Kunden in Deutschland, die Produkte aus Kuba verkaufen. PayPal meint, dass es auch in Deutschland an US-amerikanisches Recht gebunden ist und damit auch die einschlägigen Gesetze gegen Kuba – Trading with the Enemy Act (1963), Torricelli Act (1992) und Helms Burton Act (1996) – umgesetzt werden müssen. Der Online-Dienstleister hatte vor diesem Hintergrund mehrfach Konten gesperrt. Meist endeten die Konflikte aber in Vergleichen. Dabei verpflichtete PayPal Europe die Betroffenen oder ihre Anwälte in mehreren Fällen schriftlich, die jeweiligen Konflikte und Vereinbarungen nicht öffentlich zu machen.

In den aktuellen Fällen ist das nun anders. In Dortmund hat sich ein Ticketanbieter bereits erfolgreich gegen die Kontosperrungen gewehrt. PayPal wurde verboten, dem deutschen Unternehmen mit Verweis auf US-amerikanische Blockadegesetze Konten zu sperren, auch wenn bei den Geschäften über PayPal die Begriffe „Kuba“, „Cuba“, „kubanisch“ oder „cubanisch“ vorkommen. Der Konzern änderte daraufhin die Strategie und kündigte dem Kunden ordentlich. Dieses Vorgehen war zunächst erfolgreich: Das Landgericht Dortmund gab dem Online-Dienstleister Recht. Der Ticketanbieter schließt indes nicht aus, das Verfahren in der Hauptsache fortzusetzen.

https://amerika21.de/2016/06/154981/kuba-paypal-usa-klagen

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