Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Bildquelle: Eigene | Humanistenteam


Zuckerbrot & Peitsche?

Erwähnenswerte  Verbesserungen: die meisten Azubis haben zukünftig einen ALG II Anspruch…

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales – Drucksache 18/8909 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808909.pdf – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – Drucksache 18/8041 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/343-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Hier das endgültige Ergebnis der Namentlichen Abstimmung der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23.Juni 2016: http://www.bundestag.de/blob/429290/0b5006068195acf4f6170ed6cbb380de/20160623_3-data.pdf

Ein Überblick zu wichtigen Neuregelungen vom Paritätischen Gesamtverband:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/23e26c76b192bc96c1257fee0045da1c/$FILE/Tabelle_Aenderungen_Rechtsvereinfachung.pdf

 

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