News von abgeordnetenwatch.de u.a. Bundesregierung verschleppt Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft

Foto: Von Parlamentwatch e.V., Hamburg, Germany Der ursprünglich hochladende Benutzer war RIMOLA in der Wikipedia auf Deutsch – https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/download, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46991978

Die verbalen Angriffe gegen abgeordnetenwatch.de gehen weiter. Nun hat uns ein Bundestagsabgeordneter mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

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Unsere Themen:

  • Politiker rückt abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Nazi-Diktatur und Kommunismus
  • Stärken Sie uns den Rücken gegen die Angriffe aus der Politik
  • Bundesregierung bremst Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft aus
  • EEG-Reform und „Nein heißt Nein“: So stimmten Ihre Abgeordneten
  • Der abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht ist da
  • Fragen und Antworten des Monats

Politiker rückt abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Nazi-Diktatur und Kommunismus

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit totalitären Terrorregimen in Verbindung gebracht. In einer Antwort an einen Bürger schrieb Uhl, eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft „mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde“. Den Weg des Misstrauens und der Überwachung sei man auch „im Kommunismus und im Nationalsozialismus“ gegangen.

Politiker rückt abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Nazi-Diktatur und Kommunismus

Bundesregierung verschleppt Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft

Ausriss aus Kanzleramtsschreiben an abgeordnetenwatch.de

Seit einem Jahr können Kanzler, Minister und Staatssekretäre nicht mehr ohne weiteres in die Wirtschaft wechseln. Doch weil die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung verschleppt, ist das Gesetz bis heute nicht anwendbar. Zu den Gründen schweigt sich das Kanzleramt aus – und verweigert abgeordnetenwatch.de Einsicht in interne Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen könnten.

Bundesregierung verschleppt Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft

EEG-Reform und „Nein heißt Nein“: So stimmten Ihre Abgeordneten

Abstimmungsbalken (Symbolbild)

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. U.a. wird die Menge der Anlagen, die noch aufgestellt werden dürfen, begrenzt und es soll mehr Wettbewerb geben (zum Abstimmungsverhalten).

Einstimmig verabschiedet hat der Bundestag eine Reform des Sexualstrafrechts. Künftig gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“ (zum Abstimmungsverhalten).

Zu weiteren Bundestagsabstimmungen aus dieser Legislaturperiode

Der abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht ist da

Foto des Jahresberichts

Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spende ein? Welche Wirkung hat unsere Arbeit und was tragen wir ganz konkret zum Gemeinwohl bei? In unserem gerade erschienenen Jahres- und Wirkungsbericht 2015 finden Sie Antworten auf diese und andere Fragen.

Unser Jahres- und Wirkungsbericht 2015 (pdf)

Fragen und Antworten des Monats

  • Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring fragt zum Fall Gina-Lisa Lohfink: „Warum verbleiben größere Zweifel trotz der starken Indizien genau im Moment, wenn eine Frau eine Vergewaltigung anzeigt, von der auch in der öffentlichen Berichterstattung hauptsächlich im Zusammenhang mit ihrem Beruf oder ihrem Aussehen gesprochen wird?“
  • Die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac antwortet einem Anhänger von E-Zigaretten, der sich von einer wissenschaftlichen Studie bestätigt fühlt: „Sind aus Ihrer Sicht Aussagen, wie bspw. ‚ich komme viel leichter die Treppe hoch‘ wirklich die von Ihnen gewünschten ‚belegbare, seriöse Indizien‘ für die (Un)Schädlichkeit des Dampfen?“
  • In Nordrhein-Westfalen werden Ministerpräsidenten und Minister künftig ohne einen Verweis auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt. Der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke bemerkt dazu, dass manche Leute die geänderte Eidesformel anders verstehen wollten, was er nur „zutiefst verachten“ könne.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete?
Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

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