News von LobbyControl e.V. u.a. Bilderberg Konferenz, Kanzleien boykottieren EU-Lobbyregister

Foto: Von Unbekannt – Vektordaten: http://www.lobbycontrol.de/download/LobbyPlanet-Berlin_Karte.pdfFarbinfo: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-images/Lobbycontrol-Logo.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35127567

1) Kanzleien boykottieren EU-Lobbyregister
2) Mit Ihrer Hilfe fliegt Amazon in Sachsen von der Schule
3) Lobbytransparenz? Abgelehnt!
4) Bilderberg Konferenz in Dresden

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt. Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen.

Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben. Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten!

Mit lobbykritischen Grüßen

Nina Katzemich,
EU-Campaignerin

2) Mit Ihrer Hilfe fliegt Amazon in Sachsen von der Schule

Der Amazon-Schulwettbewerb „Kindle Storryteller Kids“ verstößt in Hessen gegen das Schulgesetz. Und in NRW. Und in Baden-Württemberg. Und in Rheinland-Pfalz. Nur in Sachsen hält das Schulministerium den Wettbewerb erstaunlicherweise für unproblematisch.

Daher brauchen wir Ihre Hilfe, denn Amazon instrumentalisiert mit diesem Wettbewerb die Schülerinnen und Schüler für seine Geschäftsinteressen. Teilen Sie der verantwortlichen Ministerin Brunhild Kurth mit, dass Sie die Entscheidung für inakzeptabel halten. Schulen sind ein besonders schützenswerter Raum, Marketing und Meinungsmache haben hier nichts zu suchen.

Per Formular oder auf Twitter an @bildung_sachsen

Das Schulministerium hat Ihnen geantwortet? Dann informieren Sie uns kurz unter kontakt@lobbycontrol.de Mit Ihrer Hilfe könne wir den nötigen Druck erzeugen und dafür sorgen, dass Amazon auch in Sachsen von der Schule fliegt.

Weitere Informationen zum Amazon-Wettbewerb finden Sie auf unserer Webseite.

Damit uns niemand falsch versteht: Wir finden es toll, wenn Grundschüler sich im kreativen Schreiben ausprobieren können. Skandalös ist nur, dass Amazon die Kreativität der Kinder für seine Geschäftsinteressen ausnutzt.

3) Lobbytransparenz? Abgelehnt!

Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wurde darüber erneut im Plenum diskutiert. Die Anträge der Opposition für ein verpflichtendes Lobbyregister wurden abgelehnt. Ein Armutszeugnis. Weiterlesen!

4) Bilderberg Konferenz in Dresden

Drei Tage lang treffen sich in Dresden Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker aus Europa und Nordamerika auf der diesjährigen Bilderberg Konferenz. Konferenzen wie Bilderberg dienen dazu, bestehende Elitennetzwerke zu stärken und insbesondere aufstrebende Politiker stärker in diese einzubinden. Politikerinnen und Politiker sollten Abstand von solchen vordemokratischen Treffen nehmen. Weiterlesen!

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