Nichts als Lügen…

Foto: dpa

Wie kamen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Regierungssprecher Steffen Seibert im Sommer 2013 darauf, zu behaupten, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben? Und was veranlasste sie, zu sagen, dass die Amerikaner selbst dies sogar angeboten hätten?

Die überraschende Antwort: Es gab solche konkreten Hinweise nicht. Und das war auch der Bundesregierung und mit ihr der Kanzlerin klar. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung hervor, die der SZ vorliegt.

„Parlament und Öffentlichkeit wurden in die Irre geführt.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-no-spy-abkommen-wie-das-kanzleramt-sich-von-wunschvorstellungen-leiten-liess-1.2488100

Offensichtlich ist es so das das deutsche Volk so hinters Licht geführt wurde, auch weil eben die Bundestagswahlen vor der Tür standen und sowohl Merkel, Pofalla als auch Seibert beim Lügen nicht einmal rot geworden sind…

Erfolgreich für Deutschland? Für wen überhaupt erfolgreich?! Eine elende Farce…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.