Nichts zu tun im Bundestag

Nichts zu tun im Bundestag?

Haben unser abgeordneten Volksverter im Bundestag nichts zu tun, sind sie mit der Arbeit für die Leute welche sie gewählt haben nicht ausreichend gefordert? Unterbelastet, sozusagen?! Es erwckt zumindest den Anschein, wenn man sich ansieht was diese Leute die ja mal als Mininster oder Kanzler geschworen haben.

Artikel 56 GG

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„So wahr mit Gott helfe“
Dieser Zusatz kann, muss aber nicht mehr gesagt werden!
Nun ja, so steht es gesschrieben und so wird es bekundet! Doch wie sieht denn die Realität aus? Widmen sie ihre Kraft dem deutschen Volk? Gehen wir mal davon aus, sie leisten keinen Meineid und widmen ihre volle Kraft uns dem Volk, Wie kommt es dann, dass einige von ihnen immer noch viel Zeit für Nebenjobs haben, um genau zu sein 28,5% ?
Keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten
Dieses sagte mal der amtierende SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er hat dieses Amt kommisarisch nach dem Rücktritt von Andera Nahles übernommen.
Aber Ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD), Ex Verkehrminister Peter Ramsauer(CSU), Christian Lindner (FDP) Gregor Gysi(Die Linke) sind während ihrer Tätigkeit als Mandatsträger gut bezahlten Nebentätigkeiten nachgegangen und gehen diesen immer noch nach, auch wenn sie keinen Posten mehr haben.
Ulla Schmidt zum Beispiel ist im Verwaltungsrat der Siegfrid Holding, einem Schweizer Pharmakonzern.
Peter Ramsauer ist seit 2014 Präsident der Ghorfa, einem Verein, welcher Handelsdokumente von Unternehmen vorlegalisiert, heißt die Echheit der Dokumente bestätigen, die in arabische Länder exportieren wollen.
Christian Lindner und Gregor Gysi sind viel gebuchte Redner.
Und doch haben alle angeblich immer noch Zeit für ihren Vollzeitjob als MdB?
Das Amt des Wehrbeauftragten ist ein interessantes, denn diese Person darf keine andere Tätigkeit ausüben und nirgendwo im Aufsichtrat, oder einer Regierung sein!
3) Der Wehrbeauftragte darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung und dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Warum kann das eigentlich nicht auch für andere Abgeordnete oder gar die Bundesregierung selber gelten? Logisch würde dann der Passus  mit der Nichtangehörigkeit einer Regierung entfallen. Und waum muss eine Organisation wie abgeordnetenwatch immer wieder darauf Hinweisen?

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