Niederlagen für CETA-Kritiker: Eilanträgen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in Karlsruhe erfolglos

Erneute Eilanträge gegen CETA wurden auch diesmal vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert – im Oktober hatte eben jenes Bundesverfassungsgericht CETA durchgewunken und ein paar Auflagen festgelegt. Diese, so die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, seien umgesetzt. Wer hat denn das nachprüfen können?! Wer kennt denn die genauen Bestandteile von CETA – wird doch alles im Geheimen verhandelt…

Nun mag man sich auf der Seite der Bundesregierung sicher wähnen aber CETA kann immer noch scheitern!

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/UPDATE-Eilantraege-in-Karlsruhe-gegen-Handelsabkommen-Ceta-erfolglos-1001661831

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