NPD Verbot gescheitert

http://www.nwzonline.de/news/verfassungsschutz

Schön das die Richter wenigstens festgestellt haben das diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ansonsten aber scheinen Sie in einem Elfenbeinturm zu leben. Ihnen scheint völlig entgangen zu sein in welchem Maße die Übergriffe auf Asylbewerber zugenommen haben und das NPD-Funktionäre dabei nicht selten vorher die Trommel gerührt haben, vom NSU haben Sie noch nie etwas gehört. Und das abwandern von NPD – Kadern in die AfD ist ihnen auch entgangen. Die könnte dann wohl auch in die Schusslinie des Verfassungsgerichte geraten. Dann stände ja plötzlich die CSU wirklich an der rechten Wand, wie es wohl schon ein FJS gefordert hatte…( Sarkasmus ).

Anstatt selbst ein Zeichen zu setzen ( was Sie ja von der Zivilgesellschaft fordern ) legalisieren sie die NPD erneut.

Versagt vor der Geschichte

Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

 

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

Karlsruhe, 17.01.17

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Ein Gedanke zu „NPD Verbot gescheitert

  • Netti
    17. Januar 2017 um 16:31
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    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Ablehnung auch als „sehr enttäuschend“ und „Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet.“ Offensichtlich aber sollen wir weiter mit unseren Steuern die Neonazis überall im Lande finanzieren (da rechne ich auch die AfD mit rein siehe http://humanistenteam.info/blog/streit-bei-der-afd-niedersachsen-eskaliert-hampel-kritiker-holger-pieters-tritt-zurueck/ .) ) und das ist mehr als Bezeichnend . Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll bei all dem, was ich an der Gerichtsentscheidung als zweifelhafte Begründung ansehe aber nun gut…. Übrigens eigentlich bin ich nicht für Verbote, denn ich denke man sollte seinen Gegner lieber vor sich haben als im Untergrund ABER ihn noch dadurch zu stärken, dass man ihn Gelder zukommen lässt – da hört bei mir Demokratieverständnis gegenüber Faschisten auf!

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