NSA-Affäre: Merkel wusste offenbar von Problemen bei No-Spy-Verhandlungen

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Hat Kanzlerin Angela Merkel in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) die Öffentlichkeit falsch informiert? Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert bestreiten bislang, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 über ein No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt habe. Doch Unterlagen aus dem Kanzleramt, über die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, sollen zeigen, dass die Regierung keine Zusage für ein solches Abkommen von der US-Regierung erhalten – und Merkel dies wohl auch frühzeitig mitbekommen hat.

Laut dem SZ-Bericht hatte eine deutsche Delegation am 5. August 2013 in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienstvertretern gesprochen. Zwei Tage später sei die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert worden, heißt es. Das Dokument enthalte die handschriftliche Notiz: „Lag der Bundeskanzlerin vor.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-regierung-gab-merkel-keine-zusage-fuer-no-spy-abkommen-a-1035674.html

Warum eröffnet keiner einen Misstrauensantrag?! Soll denn das Lügen weiter gehen bzw. wie in diesem Fall ohne Folgen bleiben? 

0 Gedanken zu „NSA-Affäre: Merkel wusste offenbar von Problemen bei No-Spy-Verhandlungen

  • Netti
    27. Mai 2015 um 10:50
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    Kaba,
    gestern bei „Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?“ war ja zu vernehmen das sie es eindeutig wusste und es nun durch die Unterlagen eindeutig belegt ist! Wieso mich die Überschrift vom Spiegel sehr wundert von wegen „wusste offenbar“! Da wollen wohl einige immer noch nicht wahrhaben das auch unsere Kanzlerin dem Lügen nicht abgeneigt wenn es ihr günstig erscheint!
    Schon bewundernswert wie man im Kanzleram meint es wäre okay das alle BRD Bürger auzsspioniert werden und die Wirtschaft samt Politikern noch dazu. Überlege mal 6000 „Such“ Wörter – soviele benutzt Otto Normal gar nicht! Mich würden die zusammengestellten Suchbegriffe schon interessieren. Ich denke Irak/Lüge dürfte ein solches sein :grin:. Und Lausers Beitrag „Streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, IS-Terror made in USA“ http://humanistenteam.de/streng-geheimer-pentagon-bericht-beweist-is-terror-made-in-usa/ dürfte auch nur so von „Such“begriffen strotzen. :roll: Aber mal ernst, bei 6000 Begriffen ist von Kinder, Frau.Mann und CO alles dabei was unser ganz normales Alltagsleben betrifft. Ob es sie sehr interessiert welchen Lattenrost ich bestelle, welchen Goebbelinstoff und welches Rezept mir meine Freundin sendet? Jedenfalls geht TTIP durch werde ich mich nicht wundern was für amerikanische Kaufangebote mich auf einmal überschwemmen. Nicht mal wenn die CIA vor der Tür steht und böse schaut weil ihch ihre US Politik absolut zum erbrechen finde und für den Weltfrieden super gefährlich! Jedenfalls mit solch deutschen Höflingen der amerikanischen Politik an der Spitze kann man unser Land weder als suverän noch demokratische bezeichnen. Und ich habe NULL Erklärung dafür und Verständnis wieso die SPD der Kanzlerin und ihrem Amt so viele Wochen einräunt um dazu Stellung beziehen zu müssen! Erscheint mir wie eine Mutter die ihrem Kind Gelegenheit gibt eine tolle Ausrede/Lüge zu erfinden weil sie den Hang ihres Kindes lieber nicht sehen will… b.z.W. ihr zu anstrengend darauf ernsthaft reagieren zu müssen. Das die SPD aber politischem Mühsal eh nicht zugeneigt ist, wissen wir ja nun auch schon lange :(.

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