Nur durch Zufall aufgeflogen: Illegaler Waffentransport: Polizei stoppt US-Soldaten am Flughafen Wien

Die US-Militär hat offenbar gegen das österreichische Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG) verstoßen und damit die Souveränität der Republik Österreich wieder einmal deutlich mißachtet. Österreich dient den US-Interventionstruppen offenbar als Einfallstor auf dem Weg nach Ost-Europa. Dabei setzen sie um was US-Finanzsenator Bob Corker unter dem 01l. Mai 2014 in der zweiten Lesung seines Gesetzesentwurf im US-Senat bereits an militärischer Gewalt für Europa angedroht hatte.  (113 TH CONGRESS 2 D S ESSION S. 2277 To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes.)

Dies war der Sachverhalt des aufgeflogenen Anstoßes:

Neun US-amerikanische Soldaten, die auf dem Flug in die Ukraine waren, wurden deshalb vor wenigen Tagen von der österreichischen Polizei gestoppt. Sie hatten keine solche Genehmigung, weshalb ihnen die Waffen abgenommen und die Soldaten befragt wurden. Wie die österreichische Tageszeitung „Kurier“ mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg deshalb auch ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz eingeleitet.

Offiziellen Angaben zufolge waren die GIs auf dem Weg von Washington zu einem Einsatz in der Ukraine. „Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen“, erklärt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dabei wurden bei einer Sicherheitskontrolle im Gepäck der Amerikaner M16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt.

Da es sich um einen illegalen Waffentransport handelte, wurden sowohl der österreichische Verfassungsschutz als auch die US-Botschaft eingeschaltet. „Das Verteidigungs- und das Außenministerium darf in speziellen Fällen den Aufenthalt oder die Durchreise von ausländischen militärischen Truppen erlauben. Beispielsweise für Friedensoperationen, internationale Übungen oder Ähnliches. Die Amerikaner hatten allerdings keinen Antrag gestellt“, erklärt Bauer. Ohne entsprechende Genehmigung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz jedoch mussten die neun US-Soldaten samt Waffen wieder zurück in die USA fliegen.

Allerdings zeigt dies auch deutlich auf, wie wichtig die Rolle des angeblich neutralen Österreichs bei der weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine ist. Die Alpenrepublik spielt hierbei den willfährigen Helfer für die USA und die NATO, die den Ukraine-Konflikt weiter anheizt. Auch wenn man dies beschönigend als Erlaubnis für angebliche „Friedensmissionen“ und internationale Übungen bezeichnet.

Entnommen bei: http://www.contra-magazin.com/2015/07/illegaler-waffentransport-polizei-stoppt-us-soldaten-am-flughafen-wien

Zahlen zu den bislang genehmigten US-Truppen-Transporten über das Hoheitsgebiet der Republik Österreich liegen bislang noch keine aktuellen Daten und Erklärungen vor.

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