Ohrfeige für die Bundesregierung

Nun ist es amtlich, der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig eingestuft worden….was ja Frau Merkel noch als notwendig und angemessen sieht. Man kann ihr eigentlich nur raten öfters mal auch diesen Dienst in Anspruch zu nehmen als es später der Opposition zu überlassen. Besonders da sich die Bundesregierung sehr stark macht was die Bedeutung internationaler Abkommen angeht.

Nebenbei macht der wissenschaftliche Dienst keinen Unterschied aus was die Krim und den Kosovo angeht….alles andere sei doppelzüngig. Wobei wohl auch eine Rolle spielt wer da der Vorreiter war. Und das Russland wohl keine Bomben auf Kiew geworfen hat sondern sich mit einer Volksabstimmung auf der Krim begnügte während die Nato Belgrad bombardierte und auf die Volksabstimmung verzichtete.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/syrien-bundestags-gutachten-stuft-militärschlag-als-rechtsbruch-ein/ar-AAw7bg8?ocid=spartandhp

 

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