OLG Düsseldorf: Veto gegen Gabriels Ministererlaubnis der diese aber nicht akzeptiert

https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-edeka-tengelmann-101.html

Er respektiere die Gerichtsentscheidung, akzeptiere sie aber nicht, was würde wohl passieren wenn wir so auf ein Urteil reagieren würden was uns nicht gefällt?! 

Fakt ist:

Das Kartellrecht dient dem Schutz eines freien Wettbewerbs und damit der sozialen Marktwirtschaft. Partikularinteressen bestimmter Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter eines Unternehmens begründen kein überragendes Interesse des Allgemeinwohls, so gewichtig sie für die Betroffenen auch sein mögen. Im Übrigen ist ja auch durch nichts belegt, dass ein Scheitern der geplanten Fusion die Arbeitslosigkeit aller heutigen Tengelmann-Mitarbeiter nach sich ziehen würde. Im Gegenteil da gibt es ganz andere Aussagen zu (man klicke auf Hinweis zum Beitrag unten ).  

Schließlich stehen auch andere Übernahmeinteressenten parat und die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel ist ohnehin zur Zeit so schlecht nicht. Es war höchste Zeit, dass Herr Gabriel für seine Klientelpolitik/ Lobbyismus die rote Karte bekommen hat.

 

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