Online Unterschriftenaktion: Geheime Lobby-Gelder an Parteien – nicht mit uns!

Tabelle entnommen: https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU,
SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung
neu regeln - ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und
unseren Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen:
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden
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Liebe Leserinnen und Leser,

Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas
davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen
geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst
Bundestagspräsident Lammert, der die Aufsicht über die
Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun
entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der
Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat
erhalten - doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz
vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am
kommenden Montag überreichen wir den zuständigen
Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.

Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Fünf Jahre sind seit der Rent-a-Rüttgers-Affäre vergangen. Damals wurde
bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und
selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld
an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in
Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU
nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder
Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie
dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht
veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden
erfahren wir, wer dahinter steckt.

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und
wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht
sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne
zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen.
Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln
gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt
werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Unsere Forderungen stellen wir auch am kommenden Montag in der Anhörung
des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je
mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen
die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu
brauchen wir Ihre Unterstützung:

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Herzliche Grüße,
Christina Deckwirth, Campaignerin

P.S.: Diesen Appell haben wir im Frühjahr gestartet, als die
Rechenschaftsberichte der Parteien erschienen und erneut zeigten, wie
groß die Schlupflöcher für Lobbygeld sind. Wenn Sie schon unterzeichnet
haben, leiten Sie diese Email doch an Freundinnen und Freunde weiter.
Jede Unterstützung hilft der Demokratie.
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Ein Gedanke zu „Online Unterschriftenaktion: Geheime Lobby-Gelder an Parteien – nicht mit uns!

  • lausebengel
    9. Dezember 2015 um 19:57
    Permalink

    Schon unterzeichnet. Übrigens, kann mir mal bitte jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption erklären?

    Antwort

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