Panikalarm bei Parteien

Panikalarm in Parteien. Daimler will Parteispenden einstellen!

Der Daimler Konzern will seine jährlichen Parteispenden einstellen, und die Parteien bekommen es mit der Angst zu tun. Allen voran die Union und die FDP fürchten um lukrative Einnahmen. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte umgehend einen Protestbrief an Daimler an weil Unternehmensspenden seien ja schließlich „von unserer Verfassung so gewollt“.

Und der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß erklärte ärgerlich, der Spendenstopp sei „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“. CSU Schatzmeister Thomas Bauer echauffierte sich, es sei ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus?pk_campaign=nl20190505

Also mal so unter uns, ich wüßte von keinem Artikel in der Verfassung wo steht dass für eben diese, Spenden aus der Wirtschaft von Nöten seien, bin aber gerne bereit mich eines besseren belehren zu lassen. Und vor allem auch in wieweit es schädlich für die Demokratie sein soll. Meiner persönlichen Einschätzung nach, ist der Umgang mit der Wirtschaft und deren Lobbyisten eh viel zu eng und wenn bei Union und FDP 10% bzw 12% vom Gesamteinkommen alleine Spenden aus der Wirtschaft sind, dann kommen mir Zweifel ob das wirklich so verfassungsgemäß ist. Denn über eines sollten wir uns im klaren sein, das sind keine Geschenke! Dafür werden Gegenleistungen eingefordert!

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