PKW Maut – die unendliche Geschichte des Alexander Dobrindt

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erschüttert die ohnehin wacklige Situation zur geplanten PKW Maut und schon ergreifen mehrere Bundesländer im Bundesrat die Initiative und machen mobil. Also selbst wenn Dobrindts Mautvorhaben den Bundestag passieren sollte (wenn dann nur Dank der „Parteidisziplin“ und des Koalitionsvertrages)droht nun das Scheitern möglicherweise doch vorm Bundesrat.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zur-pkw-maut-pkw-maut-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-1.3383164

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-bundeslaender-machen-gegen-auslaender-maut-mobil-a-1135093.html

Macht doch diesem Spuk bitte ein Ende!

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