Pressefreiheit, Gefahr für Unternehmen und Konzerne?

Bedroht neues Gesetz die Pressefreiheit in Deutschland und Europa?

Das geplante Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht die Journalisten in Deutschland. Vorne am Anfang steht eine Initiative aus Brüssel. Die EU plant eine Richtlinie, um härter und einheitlicher gegen Industriespionage vorzugehen, soweit so gut, aber Unternehmen sollen Anzeige erstatten können, wenn sie ihre Geschäftsgeheimnisse bedroht sehen, indem sie selbst bestimmen könnten, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Kritiker halten die Richtlinie für ein Geschenk für Unternehmen, denn es bedeutet, auch wenn es strafrechtliche Interna geht, wie etwa der Diesel Betrug der Autoindustrie, oder die Panama- und Paradise Papers können somit als Geschäftsgeheimnis deklariert werden, und von den Konzernen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese müsste dann den kompletten Staatsapparat auffahren und den, oder die Journalisten wären gezwungen alles offenzulegen, auch die Kontakte und ständen unter Verdacht!

Schweizer Privatbank erhebt Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Chefredakteur Oliver Schröm, wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ . Der Hintergrund: Bereits 2014 enthüllt Schröm die CumEx-Machenschaften der Schweizer Bank Sarasin. Und durch diese Beteiligung an jenen sehr fragwürdigen Aktiengeschäften hat sie Anlegern und Brokern dabei aktivgeholfen, die deutsche Staatskasse um Millionenbeträge zu plündern. Daher ist Oliver Schröm auch nicht nach dem angeklagt, die Geschichte ist ja Hieb und Stichfest, nein die Bank hat ihn verklagt wegen Wirtschaftsspionage! Nur hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ihre Kollegen in Hamburg im März 2018 gebeten das Verfahren zu übernehmen. Nur lautet der Vorwurf lautet jedoch nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

Was sind Geschäftsgeheimnisse?

Geschäftsgeheimnisse haben alle Unternehmen, das ist auch nicht verkehrt, ganz im Gegenteil. Sei es die Entwicklung eines neuen Produkts, die Designs, oder nur ganz profan Verbesserungen in der Produktion. Alles Dinge die schützenswert sind und bleiben sollen! Aber wenn es um strafrechtlich relevante Dinge, wie eben die Cum-Ex Geschäfte, oder die Panama/Paradise Papers geht, wo der Staat mutwillig betrogen wird, (und somit wir alle!) dann muss der Journalismus aufdecken dürfen, ja eigentlich sogar aufdecken müssen! Wir dürfen nicht der Korruption und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnen, nur weil die Konzerne es so wollen!

https://correctiv.org/top-stories/2019/02/28/augen-zu-und-durch/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84926000/ermittlungen-gegen-correctiv-chefredakteur-wegen-cum-ex-enthuellungen.html

http://humanistenteam.info/panama-papers-die-steuerparadise/

http://humanistenteam.info/von-panama-ins-paradies/

 

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