Quo vadis Frankreich?!

Französische Nationalversammlung stimmt für umstrittenes Geheimdienstgesetz

Frankreichs Parlament hat ein neues Geheimdienstgesetz angenommen, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet.

Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken.

http://www.dw.de/franz%C3%B6sische-nationalversammlung-stimmt-f%C3%BCr-umstrittenes-geheimdienstgesetz/a-18429928

Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit

Das war einmal – scheinbar brauchte man auch in Frankreich gewisse Ereignisse um so ein Gesetz auf den Weg bringen zu können. Ist das nun der Startschuss für eine Ausweitung in ganz Europa? Ich meine die Legitimierung solcher Geheimdienstaktivitäten – im geheimen geht man diesen Weg (so wie der BND in Deutschland) ganz sicher schon lange…

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