Rechte Demo für 9. Mai vor dem Reichstag angemeldet

„Keine Erkenntnisse auf gezielt unfriedlichen Verlauf“

Für die Veranstaltung werde in sozialen Netzwerken unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ mobilisiert, schreibt der „Tagesspiegel“.  Aufrufe fänden sich laut Ministerium auf Facebook-Seiten mit Titeln wie „1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“, „Sturm auf den Reichstag“ sowie „Merkel Regime und die Bundesregierung müssen weg“.

Trotz der martialisch klingenden Propaganda lägen dem Ministerium bislang „keine Erkenntnisse vor, die auf einen gezielt unfriedlichen Verlauf“ hindeuten würden, zitiert die Zeitung aus der parlamentarischen Antwort. Allerdings seien bei „Sturm auf den Reichstag“ aggressive Äußerungen bekanntgeworden, die als „strafrechtlich relevant“ gelten. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/rechte-demo-fuer-9–mai-vor-dem-reichstag-angemeldet.html

Natürlich nicht, die NPD demonstriert ja nur friedlich….und der 9.Mai – da war doch noch etwas…..

Seltsamerweise wird auch die Bannmeile um den Reichstag überhaupt nicht erwähnt, ist die für die Demo aufgehoben worden?

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