Rechtschutz? Im Prinzip ja, aber es muss nicht für alle sein!

Rechtschutz? Ja aber nicht für alle, so erklrärt Philipp Amthor(CDU) seine Zustimmung und Symphatie zu Alexander Dobrindt’s Aussagen.

Vor allem Flüchtlinge und Asylanten sollen nicht durch alle Instanzen den Rechtsweg berschreiten dürfen, so erklärte er gegenüber t-online. Nun ja, wie dem auch sei, er wünscht sich die CDU zurück zu einen konservativen Leitbild zurück, und mal auch, wie Alexander Dobrindt ebenfalls, den Teufel an jede Wand, vor allem wenn es um die Flüchtlingshorden geht, die unsere Grenzen überrannt haben!

Sie sprechen über Flüchtlinge, deren Abschiebung rechtskräftig ist. Er(Dobrindt) sprach über Menschen, die noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben – sonst würden sich die Verwaltungsgerichte ja nicht damit befassen. Das sind doch Rechtsmittel, die jedem zustehen – oder nicht?

Ja, Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes garantiert effektiven Rechtsschutz, aber nicht notwendigerweise über mehrere Instanzen. Der Gesetzgeber hat also einige Möglichkeiten, den Rechtsschutz zu begrenzen.

Kurz gesagt Rechtschutz nur für gewisse Leute, aber eben nicht für alle!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83797188/-ich-teile-dobrindts-kritik-an-der-anti-abschiebe-industrie-.html

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