Rechtsstreit: Beschlagnahmung heikler EZB-Dokumente von slowenischen Notenbank

Foto von Christoph F. Siekermann – self made, original upload at http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:EZB.jpg 17:26, 7. Mai 2006 by de:User:Siekermann, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2589886
Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen die EZB vor, denn die EZB (wieso eigentlich .) ) ist in ihren Handlungen komplett immun und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt. Aber ich denke nach den dubiosen Vorgängen handelt die slowenische Regierung richtig, denn die EZB hat ja einen doppelten Charakter. Sie ist nach dem Statut einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung verpflichtet. Im Rahmen der Geldpolitik besteht sicher Immunität, im Rahmen der anderen Funktion, nämlich der Abwicklung von Zahlungsflüssen, kann man sich sicher streiten, da hier Funktionen einer Geschäftsbank wahrgenommen werden. Immunität wäre hier nicht nötig und eines Rechtsstaates auch nicht würdig. Das EZB-Chef Draghi so aufgebracht ist und vom Primärrecht der EU spricht wundert nicht , zu viel merkwürdiges würde doch weiter ans Tageslicht kommen über die zweifelhaften Praktiken der EZB, würden alle betroffenen Länder so verfahren.   
Übrigens das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der EU und steht an der Spitze der europäischen Rechtsordnung und umfasst somit im Wesentlichen die Verträge zur Gründung der EU und es hat absoluten Vorrang vor allen anderen „Quellen des Rechts“. Gefallen muss es einem wahrlich nicht was da unsere Politiker in unserem Namen unterschrieben und somit auch skurrilen Menschen wie Draghi eine Macht die sie unbehelligt Missbrauchen können. 

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