Rechtsverschärfung oder Rechtsvereinfachung? Der Gesetzentwurf zur SGB II-Änderung liegt vor

Vorab ein paar wichtige Aspekte:

Anmerkungen von Frieder Claus  von der Unabhängigen  Hartz-IV-Beratung Heimstatt Esslingen e.V.:

Avisiert worden war eine Entschärfung der Sanktionen, insbesondere die Aufhebung der Diskriminierung von U 25 durch Sonderstrafen. Dieses Vorhaben wurde aufgegeben wegen des bayrischen Vetos von Horst Seehofer. Zum Glück sind schon zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig.

Die tückische Angemessenheitsgrenze mit der „Bruttowarmmiete“ soll kommen. Entgegen des deutlichen Hinweises des BSG, dass es nicht möglich ist, die Energiepreise von morgen oder die Härte des nächsten Winters vorauszusehen, soll all dies nun prognostisch festgeschrieben werden. Dies ist eine mehr als zynische Antwort auf einen Wohnungsmarkt, der die Schwächeren zunehmend ausschließt.

Die Sonderstrafe einer Absenkung der Wohnkosten auf die alte Miete bei „nicht erforderlichem Umzug“, die im Spagat zwischen Mieterhöhungen und nicht dynamisierter und dauerhafter Absenkung in den Wohnungsverlust führt.

So veröffentlicht auf  http://tacheles-sozialhilfe.de

Das BMAS hat den ersten Referentenentwurf vorgelegt, es wird eine Weiterentwicklung der Entrechtung und Leistungskürzung.

In diesem sind eine Vielzahl von Verschärfungen vorgesehen oder auch Aushebelung von bisheriger BSG – Rechtsprechung.

Hier der Referentenentwurf

 

Ein Gedanke zu „Rechtsverschärfung oder Rechtsvereinfachung? Der Gesetzentwurf zur SGB II-Änderung liegt vor

  • Panthera
    3. November 2015 um 18:16
    Permalink

    *Achtung Satire*
    Der Herr Seehofer hat doch Recht, diese ganzen Sozialschmarotzer müssen weg, allesamt! Deutschland ist ein gutes Land wo man Sozialschmarotzern und Betrügern nur mit gnadenloser Härte beikommt!
    Fangen wir am besten sofort bei der CSU und den ganzen Amigos an!

    Antwort

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