Rechtswidrig

»Stuttgart-21«-Einsatz: Klatsche für Polizei

Foto: Marijan Murat/dpa

Der Polizeieinsatz, bei dem im September 2010 mehr als 100 »Stuttgart-21«-Gegner verletzt wurden, war rechtswidrig. Bei dem Protest gegen die Baumfällungen im Schlossgarten habe es sich um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Das Land werde die Entscheidung »natürlich akzeptieren«, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. »Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.« Der Einsatz am 30. September 2010, später »Schwarzer Donnerstag« genannt, lief noch unter der Regie der CDU-FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Tausende Demonstranten waren damals in den Schlossgarten geströmt, als dieser geräumt werden sollte, um für den Bahnhofsneubau die ersten Bäume roden zu können.

https://www.jungewelt.de/2015/11-19/016.php

Auf Entschädigungen werden die Geschädigten wohl noch lange warten müssen. Und noch länger darauf das die Verantwortlichen zur Verantwortung für den “ offensiver Einsatz der Polizei “ gezogen werden. Den zumindestens hatte sich ja Mappus gewünscht.

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