Rüstungsexporte unter letzter GroKo deutlich gestiegen

Die Rüstungsexporte sind in den Jahren 2015 und 2016 deutlich angestiegen, also ein dreifach Hoch auf die deutschen Produkte! Immerhin können wir uns bald damit rühmen, an jedem Krieg auf der Welt beteiligt zu sein, denn so genau hat es unsere damalige, und derzeit geschäftsführende, Regierung nicht genommen, was den Export von Waffen angeht. Der Gesamtwert der Waffenlieferungen, an die, in keinster Weise kriegsführenden Länder wie Saudi Arabien, die ja nicht im Jemen Krieg führen, lag von 2014 – 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine letzes Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Merkwürdiger Weise sind es vielfach die Staaten gewesen welche zahlreiche Rüstungsgüter bekommen haben, die sich derzeit in irgendwelchen kriegerischen Auseinandersetzungen befinden. Und noch viel „merkwürdiger“ ist es, dass ausgerechnet diese angegriffenen Länder die meisten Flüchtlinge haben, die dann eben nach Europa kommen. Aber dafür haben wir ja unseren guten „Freund“ den türkischen Staatspräsidenten, Recep Erdogan. Dem haben wir auch viele Waffen und Rüstungsgüter verkauft. Und wozu? Na um die Grenzen zum Mittelmeer abzusichern, wozu denn sonst. Ach ja, und damit er jetzt die von ihm so gehassten Kurden abschlachten kann.

https://www.wr.de/politik/ruestungsexporte-unter-grosser-koalition-deutlich-gestiegen-id213208057.html

Aber das will die amtierende Regierung natürlich nicht hören, ganz im Gegenteil. Kritik an den Ausgaben wird vehement zurückgewiesen, weil es sei doch schließlich so: „Die Rüstungszahlen, die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, schwanken sehr“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. „Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung.“

https://www.wr.de/politik/gruene-und-linke-kritisieren-anstieg-bei-ruestungsexporten-id213208235.html

Also ist die alte GroKo gar nicht Schuld, sondern deren Vorgänger und wahrscheinlich auch deren Vorgänger, hat eventuell gar Konrad Adenauer das ganze bereits eingefädelt? Und weil das ja alles rechtsgültige Verträge waren konnte man natürlich nichts dagegen machen. Die SPD hat demnach überhaupt nichts damit zu tun, sie haben nichts gemacht. Tja, irgendwie stimmt das sogar, die haben nur zugesehen wie diese „Geschäfte“ abgewickelt wurden, anstatt einzugreifen und sie zu verhindern! Und für die nächste Regierung, welche ja wohl wieder eine GroKo sein wird, dürfte sich wahrscheinlich in diesem Fall nichts ändern. Wir danken den Rüstungsbetrieben für ihre großzügige Spende an unsere Partei. Wer das sagt? Nun offiziell niemand!

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