Rüstungslobby umgarnt unsere Politiker

Die Rüstungslobby umgrant unsere Politiker, um sie dann die nächsten Jahre auszunutzen, wie eine Art Vampir. Laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“

Nur mittlerweile ist das Gesetz nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Die Rüstungskonzerne tarnen, tricksen und täuschen was das Zeug hält. Zum einen gründen sie in den Kriegsgebieten selber, oder in andere Länder, wo diese Beschränkung nicht gilt, einfach eine Zweigniederlassung, wohin dann die Waffen verkauft werden. Alles völlig legal, dass diese von dort aus an die Kriegsparteien weiterverkauft werden, shit happens, wen stört es? Oder die Waffen werden als Landmaschinen deklariert, oder Pyrotechnik, was ja für Panzer und deren Abwehrraketen im aller weitesten Sinne durchaus gelten kann. Schließlich pflügen die einen ja das Land um und die anderen sorgen für ein Feuerwerk. (Vorsicht Ironie)

Damit man auch weiter gute Geschäfte machen abschließen kann – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen. Wer sind diese Vereine und was wollen die? Nun was die wollen liegt doch klar auf der Hand, mehr Waffen verkaufen, Krieg ist schließlich gut für’s Geschäft. Und was brauchen die dazu? Auch klar, willfährige Politiker. Und wie findet man die? Indem man Lobbyvereine gründet, wie zum Beispiel, der Förderkreis Deutsches Heer, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, um nur mal drei der wichtigsten zu nennen. In diesen Vereinen, sitzen dann Politiker aus diversen Ausschüssen, wie Verteidigung, Haushalt und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Achtung Satiere

Dass diese Politiker, dann auch schonmal „vergessen“ ihre Nebeneinkünfte anzugeben, tja das doch mal vorkommen. Aber anscheinend muss es wohl in der Bundestagskantine was schädliches gegen die Erinnerung geben. Denn diesen Umstand die Nebeneinkünfte anzugeben, vergessen dort recht viele, aber auch wer denn so alles Geld spendet, siehe hierzu auch Altkanzler Kohl und der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Vielleicht sollte sich mal eine Seuchenkommission darum kümmern, das scheint ansteckend zu sein.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

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