Rumänien: Massenproteste gegen Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze

Zu diesen Massendemonstrationen führe ein Eildekret/Amnestiegesetz was verfügt, dass korrupte Politiker straffrei bleiben. Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallen gelassen. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. 

Einen strafbaren Amtsmissbrauch hat man bei uns sehr effektiv unmöglich gemacht, indem man einen solchen Paragraphen im Strafrecht erst gar nicht eingeführt hat…

https://www.welt.de/politik/ausland/article161743109/Friedliche-Proteste-in-Rumaenien-enden-in-Gewalt.html

http://www.dw.com/de/massenproteste-in-rum%C3%A4nien/a-37323138

 

 

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