„Russland Taskforce“- Bundesregierung gesteht Fake News: „Bundesregierung gesteht: „Bundesregierung liegen keine über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse vor“…

Foto: Von United States federal government – http://www.law.cornell.edu/uscode/50/403m.html, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=981534

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur „Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa“

Vorab-Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf die BT-Drucksache 18/9059

Bemerkenswert ist einerseits, dass es nicht darum geht zu untersuchen „ob“, sondern „wie“ die russische Regierung europäische Parteien unterwandert. Mithin wird der Gegenstand der Untersuchung, die mögliche Beeinflussung europäischer Parteien durch die russische Regierung, bereits mit dem Untersuchungsauftrag als Tatsache unterstellt….

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1565.kleine-anfrage-der-fraktion-die-linke-zur-untersuchung-von-us-geheimdiensten-gegen-eu-kritische-parteien-in-europa.html

Die Finanzierung erfolgt aus Sicht der Fragesteller völlig intransparent über „verschiedene Budgetlinien der Europäischen Kommission als auch der Mitgliedsstaaten“, so dass die Bundesregierung weder über die Höhe noch über die Herkunft oder die Empfänger der Gelder der Task Force Auskunft geben kann (S. 8f.).

(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einrichtung der Arbeitsgruppe ‚Russland Taskforce‘ der Europäischen Union für die ‚Strategische Kommunikation‘ in Osteuropa“ auf Bundestagsdrucksache 18/6486, S. 2f.).

Muss man voll umfänglich gelesen haben um die volle Tragweite dessen zu begreifen WIE sich die Bundesregierung zum Diener diverser US Interessen gegen Russland macht ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des Völker geschweige Grundgesetzes.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.