Sachsen-Anhalt: EU-Verwaltungsbehörde stoppt Fördermittelvergabe wegen politischer Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen

Wegen der „Gefahr einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen“ stoppte die beim Finanzministerium Sachsen-Anhalt angesiedelte  EU- Verwaltungsbehörde vorübergehend die Bewilligung weiterer Projekte.

Ausschlaggebend sind erteilte Förderwürdigkeitszusagen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei Förderprojekten aus dem Wissenschaftsministerium und dem Umweltministerium Sachsen-Anhalt.

Um den Bewilligungsstopp schnellstmöglich aufzuheben, wurde bereits der Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums vom Vergabeverfahren abgezogen.

Das Ministerium selbst weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen zurück.

mehr hier:

http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/das-problem-liegt-in-magdeburg-nicht-in-bruessel/

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/foerdermittel-eu-ermittler-ruegen-sachsen-anhalt

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/finanzministerium-sperre-wegen-vergabe-von-foerdermitteln

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