Schleswig-Holstein: Jamaika- Regierung plant den Landesmindestlohn abzuschaffen

Vorab Info: Mit dem bundesweiten Mindestlohngesetz wurde eine Grenze nach UNTEN festgelegt, weniger darf niemand (bis auf die Ausnahmen im Gesetz) verdienen. Die Länder dürfen einen höheren Mindestlohn in ihrem Bundesland beschließen, dass verstößt in keinster Weise gegen das Mindestlohngesetz des Bundes – nur eben keine niedrigeren Mindestlöhne! Denn dann würde die Regelung Bundesrecht bricht Landesrecht greifen…

Zum Thema: Jamaika- Regierung plant den Landesmindestlohn abzuschaffen mehr im folgenden Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/326220.mindestlohn-ist-der-fdp-ein-dorn-im-auge.html

Ergo, der Vergabe-Mindestlohn von 9,99 Euro bleibt bestehen aber der Landesmindestlohn (um den es hier geht) liegt bei 9,18 Euro. Der wurde eingefroren und fällt ab 2019 weg.

Ältere Infos dazu unten, vor allem gut damit zu beobachten wie die Grünen zum Umfaller ihrer bisherigen Überzeugungen geworden sind für den Preis der „Macht“. Guter Artikel dazu von einem ehemaligem Grünen hier – Auszug:“

Die etablierten Grünen von heute lassen jenen, die sie durchschauen, die Haare zu Berge stehen.
Nach dem Einzug der Grünen in Parlamente und Regierungen sieht die Wirklichkeit anders aus. Nie- mals zuvor haben Betreiber von Atomkraftwerken so sorglose Zeiten erlebt.

Die Grünen sind Hyänen, wenn es um Macht und Pfründe geht. Die Grünen sind an der Macht um der Macht willen. Die Grünen sind zur käuflichen Partei verkommen.

Klappte das Vorhaben auf Bundesebene nicht (gescheiterte „Jamaika Sondierung) – versucht man sein marktfundamentalistischen Interessen nun auf Landesebene durchzusetzen….

http://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-mindestlohn-koalitionsinterner-aerger-um-minister-aeusserung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170908-99-967198

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article210890441/Jamaika-Koalition-streicht-Landesmindestlohn.html

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/schleswig-holstein-will-aenderung-der-mindestlohn-regelungen-2026200.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169613875/Stegner-unterstellt-Jamaika-Breitseite-gegen-den-Mindestlohn.html

 

Ein Gedanke zu „Schleswig-Holstein: Jamaika- Regierung plant den Landesmindestlohn abzuschaffen

  • Pragmatiker
    30. Januar 2018 um 21:14
    Permalink

    Nun ist Bündnis 90 Die Grünen „realpolitisch“ angekommen – vorbei die Zeiten vom Aufbruch…
    So wie in BW so jetzt auch in SH – egal ob Grün-Schwart oder eben auch Jamaika – sie sind in der machtpolitischen Hemisphäre angekommen, einige bedauern zutiefst dass dies auf Bundesebene nicht funktionieren sollte. Ich für mich kann nur festhalten das deren Parteiprogramm und auch die Wahlversprechen keinen Pfifferling wert sind.

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