Schlupflöcher für Konzerne: EU lässt Steuertrickser gewähren

Die Kampfansage der EU an spezielle Steuerspartricks von Konzernen ist bislang weitgehend folgenlos geblieben. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

„Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden auf Basis der Arbeit der Gruppe bisher keine Tax Rulings oder diesbezüglichen Regelungen in den Mitgliedstaaten zurückgenommen oder revidiert.“

Laut Bundesfinanzministerium sehen jedoch manche EU-Mitgliedsstaaten die Einbeziehung von Tax Rulings „als eine zu weitgehende Interpretation“ der bisherigen Vorschriften. Deshalb begrüße man die Pläne der EU-Kommission, bis Anfang 2016 neue Regeln für Steuervorbescheide auf den Weg zu bringen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxemburg-leaks-eu-geht-bislang-kaum-gegen-steuertricks-vor-a-1026351.html

So wie in der EU generell scheint sich auch die Bundesregierung nicht wirklich dafür zu interessieren welche Schlupflöcher von wem wie genutzt werden – ein Handeln nach bestehendem Recht und Gesetz würde ja unter Umständen die Wirtschaft schädigen oder wie soll das zu verstehen sein?!

 

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