Schwerer Schlag für kritsches Netzwerk Attac

Globalisierungsportal Attac verliert Gemeinnützigkeit

Das kritische Netzwerk Attac hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in dem jetzt veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die Kampagnen welche Attc führte keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind. Der seit 2016 schwelende Rechtsstreit ist nun durch das oberste Finanzgericht entschieden worden und zurück an das hessische Finanzgericht verwiesen. Dies ist deswegen ein schwerer Schlag gegen das Netzwerk, weil man jetzt keine Spenden mehr steuerlich geltend machen kann. Der fünfte Senat verweist hier auf die Abgabenordnung, wo insgesamt 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche festgelegt sind. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, aber nicht die Tagespolitik – auch Parteien sind laut Steuerrecht nicht gemeinnützig. Nun kommt aber auch hinzu dass Attac sehr stark gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer forderte, die es ja bis heute nicht gibt und eventuell 2020 kommen SOLL! Ob sie dann wirklich auch kommt, und wie sie aussieht, darüber wird immer noch diskutiert, etwas was Politker sehr gut können, reden. Also viel reden ohne wirklich etwas zu sagen!

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_85315336/attac-gilt-nicht-mehr-als-gemeinnuetzig-schlag-fuer-globalisierungskritiker-.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.