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Reform des Verfassungsschutzes

Ohne die Heerscharen an sogenannten Vertrauensleuten, die im Auftrag der diversen Inlandsgeheimdienste um den »NSU« herumscharwenzelten, wäre es wohl nie zur Attentatsserie der Neonazis gekommen. Der erste Sprengstoff: von »V-Leuten« besorgt. Die erste konspirative Wohnung: von einem Spitzel angemietet. Das Geld für neue Pässe: vom Verfassungsschutz bezahlt.

https://www.jungewelt.de/2015/03-26/014.php

Und jetzt soll der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen bekommen? Und Staatsanwälte können von einer Strafverfolgung absehenen wenn diese “ im Einsatz “ begangen wurden?

Deutschland wird immer mehr zum Rechtsstaat. Und Beate Tschäpe wäre wohl auf freiem Fuß, wenn dieses Gesetz schon früher bestanden hätte, da gebe ich dem Autor Recht.

 

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