Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab

https://amerika21.de/2016/10/162443/weltbank-bergbau-el-salvador

Laut einer Umfrage seien 80 Prozent der Bevölkerung in El Salvador gegen den offenen Bergbau, schrieb die in Münster ansässige Christliche Initiative Romero (CIR). Seit 2008 lägen alle Bergbauprojekte im Land aufgrund eines Moratoriums auf Eis. „Der Fall zeigt, wie internationale Konzerne durch Schiedsgerichtsklagen Staaten und Gemeinden unter Druck setzen und gewaltsame Konflikte anfachen. In anderen Fällen ordnete der Schiedsgerichtshof lateinamerikanischen Staaten die Zahlung von über einer Milliarde Euro an“, sagt Christian Wimberger von der CIR. „Derartige Unterwanderungen demokratischer Entscheidungen durch illegitime Verfahren geben uns einen Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta“.

 

 

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