SPD-Chef Gabriel will negatives Votum unbedingt verhindern

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„Nur weil wir in der Regierung sind, dürfen wir unsere Partei nicht wieder zu einem Erfüllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkümmern lassen“, forderte der SPD-Chef im November 2013 in Leipzig.

„Nur wenn wir auch in schwierigen Situationen auf Beteiligung und offene Diskussionen setzen und nicht in alte Basta-Zeiten zurückfallen, werden wir das einlösen, was wir uns jetzt versprechen.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/spd-parteitag-spd-chef-gabriel-will-negatives-votum-unbedingt-verhindern,10808018,30993336.html

Eigentlich sollte dieser “ kleine Parteitag “ über Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Hilfen für Alleinerziehende und Erhöhung der Wahlbeteiligung gehen. Statt dessen wird DAS Thema aber die Vorratsdatenspeicherung sein. Aber das natürlich hinter verschlossenen Türen, damit das “ Basta “ nicht zu laut nach außen dringt…..

Auf diesem Parteitag 2013 war ja wohl selbst noch ein Heiko Maas dagegen…wie die “ Berliner Zeitung “ dazu kommt ihn als linken SPD-Politiker zu bezeichnen geht mir sowieso nicht ganz auf… :shock:

Wie bringt Gabriel eigentlich seine beiden Zitate mit seiner Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung in Einklang? :???:

0 Gedanken zu „SPD-Chef Gabriel will negatives Votum unbedingt verhindern

  • Kaballah
    19. Juni 2015 um 21:30
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    Lauser – das nennt man glaube ich Realitätsverlust. So einer wie der Gabriel sorgt nur immer mehr dafür dass die SPD profillos bleibt und sich letztlich gegen die CDU gar nicht positionieren kann. Irgendwie habe ich das Gefühl dass dies sogar Absicht ist!
    Im Grunde genommen ist die SPD doch der Erfüllungsgehilfe und das die meiste Zeit ihres Bestehens…

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