Staatshaushalt: Deutschland erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung

Deutschland geht es gut – jedenfalls wenn man den Meldungen zum Staatshaushalt und dessen Überschuss Glauben schenken darf – 36,3 Milliarden € Mehreinnahmen wurden 2017 verbucht:

http://www.boerse-online.de/nachrichten/konjunktur/Ueberschuss-im-deutschen-Staatshaushalt-auf-Rekordniveau-1016818188

Dagegen wirken jedoch solche Schlagzeilen mehr als bedenklich:

Dortmund nimmt 20 Euro Strafe von Obdachlosen, wenn sie auf der Straße schlafen

OECD-STUDIE: Wenig Geld für deutsche Rentner

Armut in Deutschland: 2,8 Millionen Kinder ohne Chance

Rechtsruck in der Gesellschaft: „Fatales Signal“ – Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Wie passt das zusammen?! Überschuss auf der einen Seite und soziale Probleme auf der anderen? Für mich lässt dies nur den einen Schluss zu:

Die Politik spart in ganzer Linie am Sozialstaat um letztlich Mehreinnahmen zu verzeichnen!

Aber was passiert mit diesen Mehreinnahmen? Etwa der Transfer in das soziale Netz? Weit gefehlt – wer dem Papier der Koalitionsverhandlungen folgt wird schnell feststellen das ein Reinvest ins soziale Netz so nicht vorkommt, da mag die SPD Führung noch so viel darüber philosophieren und ihrer Basis Honig ums Maul schmieren wollen. Es fehlt der grundsätzliche Ansatz sich wieder um den Sozialstaat zu kümmern, indem man die Ursachen analysiert, endlich die sozialunverträgliche Agenda 2010 abschafft und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. So weit mag man dann wohl doch nicht gehen wollen – schade!

Es fehlen einfach Visionen die eine positivere Entwicklung der Gesellschaft beinhalten – einer gerechteren Gesellschaft und nicht das punktuelle „Verbessern“ in kleinstmöglichen Schritten. Wie beispielsweise bei der Rente – was bitte ist denn bei der angestrebten Mindestrente – 10% mehr als der Sozialhilfesatz?! Ist das dann der Dank für geleistete Arbeit, mag sie auch noch so gering entlohnt worden sein? Zudem sollte man sich auch nicht benebeln lassen – über 1 Million Menschen in Deutschland sind heute bereits von der so genannten Grundsicherung betroffen – und da geht es um den Beitrag von 773 €! Damit soll bitte mal einer der Politiker versuchen im Monat über die Runden zu kommen! Kein Wunder also das viele Menschen gezwungen sind die Tafel zu nutzen – eine Institution die das wahrnimmt wozu eigentlich der Staat verpflichtet wäre!

Siehe dazu: http://humanistenteam.info/?s=Altersarmut

Oder die Kinderarmut – eine bis 2021 geplante Anhebung des Kindergeldes um monatlich 25 € wird das Problem kaum beheben können! Und Baukindergeld – sozial schwache Familien die ja genau das Problem der Kinderarmut in sich tragen werden ja wohl kaum in der Lage sein dieses in Anspruch nehmen zu können! Eine absolut verfehlte Politik!

Siehe dazu auch: http://humanistenteam.info/?s=Kinderarmut

Ein Gedanke zu „Staatshaushalt: Deutschland erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung

  • Netti
    25. Februar 2018 um 11:37
    Permalink

    Die Einsparungen bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Rente und Sozialwohnungsbau machen sich endlich bezahlt für den Staat und und auch ein weiterer Beleg dafür, dass nicht die Flüchtlinge uns alles „weggenommen haben“ sondern ganz andere!

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