Steuerfahndung a la Schwarz-Gelb in NRW

In den letzten Jahren war die Steuerfahndung in Sachen Steuerhinterziehung besonders erfolgreich – gerade wegen den vielen Steuerflüchtigen. Nun, da in NRW eine Schwarz-Gelbe Regierung das Sagen hat will man dies anscheinend wieder auf das „normale“ Maß zurück drehen.

Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans twitterte:

So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand. Da werden ein paar Champagner-Korken knallen!

Siehe auch das folgende Statement:  https

Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten

Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinnahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute – offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wuppertal-erfolgreiche-steuerfahnder-wechseln-die-seiten-a-1188631.html

Drastisch drückt das u.a. das Handelsblatt aus:

Ein Feiertag für Steuersünder

http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/steuern-recht/steuern/steuerfahndung-wuppertal-ein-feiertag-fuer-steuersuender/20861550.html

Da scheint der Wille Steuersünder zur Verantwortung zu ziehen nicht zwingend im Fokus dieser Landesregierung zu liegen. Da liegt auch die Mutmaßung nahe das es genau die Klientel von CDU und FDP ist die da vor dem Eifer der Steuerfahnder geschützt werden müsse. Herr Schäuble hatte das ja in großem Stil vorgelebt – Schlupflöcher zu schließen und Steuersünder scharf zu verfolgen lag in seiner vorherigen Funktion als Finanzminister nun nicht gerade zu seinem Interesse.

Und wahrscheinlich das alles weil beispielsweise in den Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal der Umfang der Schäden weit höher als bislang vermutet festgestellt wurde!

Schaden durch Cum-Ex-Skandal viel höher als bekannt

Von den 5,3 Milliarden Euro, die nun dem Bericht zufolge als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht die geforderten Summen gar nicht erst erstattet. Juristisch geht es nun nach Einschätzung der Ermittler um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen, darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/11/249135/

Und dazu noch die vielen anderen Fälle wie Offshorekonten in Malta, Paradise Papers usw. …

Ein Gedanke zu „Steuerfahndung a la Schwarz-Gelb in NRW

  • Netti
    19. Januar 2018 um 12:59
    Permalink

    Erinnert an die das was unter R.Koch in Hessen geschah https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re und es wurde also bewusst mal wieder nichts daraus gelernt!
    Wie üblich, diverse „Spitzen“politiker arbeiten bewusst entgegen der Devise: „Nicht der voluminöse, sondern der effiziente Staat ist stark.“ Und die Effizienz der Steuerfahndung Wuppertal nicht in Einklang zu bringen mit der Klientelpolitik von schwarz/gelb. Der einstige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD),und sein Statement Wuppertal sei ein Leuchtturm diesbezüglich gewesen , der unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung habe geschliffen werden müssen, ist für mich eine sehr gute Gesamteinsatzleitung der Lage in ganz Deutschland! dem Steuerfahnder die in Milliardenhöhe Steuereinnahmen generiert haben durch Aufdeckung von Steuerhinterziehung und CO durch „die Leitfiguren Deutschlands“ sind absolut unerwünscht! Wie funktionieren doch noch gleich mal Bananenrepubliken?

    Antwort

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