Strafverfolgung eingestellt: Staatsanwaltschaft bedroht wegen Prozess um Fesselung eines irakischen Flüchtlings

Im Vorfeld eines Prozesses wegen der unberechtigten Fesselns eines irakischen Füchtlings der wegen eines angeblichen Diebstahls von 4 Männern aus einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf gezerrt und gefesselt wurde ist es zu Bedrohungen der Staatsanwaltschaft Görlitz gekommen. Dort gingen mehrere Drohschreiben ein.

Vor Prozessbeginn protestierten ca. 100 Unterstützer vor dem Gericht. Kurz nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde dann der Prozess wegen Geringfügigkeit und weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestand eingestellt.

Den Geschädigten Iraker, der als Zeuge geladen war, konnte man nicht mehr zu seiner Meinung befragen, er wurde kurz vor dem Prozess tot aufgefunden, vermutlich schon im Januar an Unterkühlung gestorben.

Selbstverständlich wurde die Einstellung des Verfahrens von der Pegida in Dresden gebührend gefeiert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049326.staatsanwaltschaft-in-fall-von-gefesseltem-fluechtling-bedroht.html

Für mich stellt sich jetzt die Frage ob der Prozess auch wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt worden wäre wenn der Geschädigte noch leben würde, oder ob er auch eingestellt worden wäre wenn der Geschädigte ein Deutscher gewesen wäre. Leider geht aus dem Artikel nicht hervor ob die Staatsanwaltschft auch mal das Umfeld der Angeklagten auf Rechtsradikalismus abgeklopft hat, die Unterstützer lassen bei mir ein unangenehmes Kribbeln in der Nase aufkommen….

Der Eifer sächsicher Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremismus ist ja bekannt, vielleicht können die Drohungen diesen Eifer noch befeuert haben. Es bleiben noch viele Fragen offen…..

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