SPD Austritte
Zuerst war es der SPD Chef von Halle, welcher wegen der Abstimmung im Bundesrat, wo sich die SPD von ihrer
WeiterlesenBundesrat
Entschließung des Bundesrats zur Aufhebung des TSG
Der Bundesrat hat auf einen Antrag aus Rheinland-Pfalz reagiert Antrag des Landes Rheinland-Pfalz http://www.bundesrat.de/drs.html?id=362-17 Beschluss des Bundesrates Entschließung des
WeiterlesenÖffentliche Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, schwerbehinderte Menschen einzustellen?
Die Auslegung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat scheint es möglich zu machen. Da werde ich dranbleiben, denn meine Partei DIE
WeiterlesenPKW Maut – die unendliche Geschichte des Alexander Dobrindt
Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erschüttert die ohnehin wacklige Situation zur geplanten PKW Maut und schon ergreifen mehrere Bundesländer
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Bundesratsabstimmung: NRW und Baden-Württemberg initiierten Gesetzesantrag zur Patientenverfügung – Ehepartner soll im Notfall entscheiden
Foto von campsmum / Patrick Jayne and Thomas – Modification of File:Bundesrat.jpg, Original at Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2630406 http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/nrw-und-baden-wuerttemberg-planen-umgekehrte-patientenverfuegung-13803773.html
WeiterlesenDoku: Erbschaftssteuer absurd – Warum kaum ein reicher Unternehmer zahlen muss
Heute hat das Bundesverfassungsgericht der regierenden Koalition aus Union und SPD die verzögerte Reform der Erbschaftsteuer um die Ohren gehauen und
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