Gutachten aus dem Bundestag: EU und Libyen verstoßen im Mittelmeer gegen internationales Recht

Original Twitter-Meldung Artikel zum Thema: http://www.zeit.de/2018/09/fluechtlinge-europaeische-union-lybien-voelkerrecht-verstoss-gutachten-bundestag https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080382.seenotrettung-im-mittelmeer-toedliche-kumpanei-auf-hoher-see.html Beamten-Viersatz an Totschlagargumenten: – das haben wir immer so gemacht! – das haben

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Recherchen zu (extrem) rechten Parlamentsmandaten in kommunalen Gremien, Landtagen, Bundestag sowie Europaparlament

Aus urheberrechtlichen Gründen können die dazugehörigen Graphiken nur im Link eingesehen werden! In einer aufwendigen Recherche hat der Blog „Rechtes

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ARD/ZDF: Kunstaktion „Goldene Nasen“ gegen deutschen Militarismus totgeschwiegen

Unter anderem am 26 Februar 2016 vor dem Bundestag und nun am 2. Februar 2018 haben Friedensorganisationen Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen

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Kompromiss zu Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bundestag passiert

Der, von der zukünftigen Groko, ausgehandelte Kompromiss, http://humanistenteam.info/augenwischerei-abschaffung-familiennachzug-wird-als-kleiner-erfolg-gefeiert/ ist heute vom Bundestag genehmigt worden. Von August an sollen dann insgesamt

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Tweet von S. Brandner (AfD) neue Vorsitzender des Recht&Verbraucherschutzausschusses des deutschen BT wird geprüft

Siehe dazu auch: http://meedia.de/2017/12/12/drohung-gegen-antifa-staatsanwaltschaft-prueft-macheten-tweets-von-afd-politiker-stephan-brandner/ https://www.tag24.de/nachrichten/thueringen-nordhausen-stephan-brandner-afd-bundestag-tweet-mit-folgen-ermittlungen-hoecke-politik-397105 Brandner verlor bereits 2015 schon einmal seine Immunität wegen„Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ gemäß

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