Unlautere Wahlwerbung für die FDP: Experten kritisieren parteinahe Naumann-Stiftung wegen“Staatliche Mittel zweckwidrig verwendet“

Report Mainz“ deckt gestern  fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf durch Friedrich-Naumann-Stiftung auf, Hintergrund: Drei Rechtsexperten stuften im ARD-Magazin „Report Mainz“

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Die Rasterfahndung ist »nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig«, außer man ist braun oder schwarz.

Die Rasterfahndung ist »nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig«. So ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2006. So wenig

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Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Abriss erst nach Urteil Bundesverfassungsgericht

http://www.jungewelt.de/2016/10-26/028.php In dem Sinne sollte man aber auch wissen, dass der Bevollmächtigte der Bundesregierung Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußerte, dass selbst

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Bundesverfassungsgericht billigt Ceta: Ein schnelles Ergebnis im Namen des Volkes – Freihandel JA, Demokratie Nein

Foto: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5472829 Einen der Hauptpunkte der

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