Bayern rüstet auf! Söder will mehr innere Sicherheit.
Die bayrische Polizei darf sich demnächst mit Handgranaten bewaffnen, eigene V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten
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USA: Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – In Deutschland bleiben die Lobbybudgets der Öffentlichkeit verborgen
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-02-01/Deutsche-Grosskonzerne-gaben-ueber-40-Mio.-Euro-fuer-Lobbyismus-aus-allein-in-den-USA Finanzstarke Großkonzerne und Lobbyverbände geben jährlich Millionen aus, um einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern zu bekommen und so die
WeiterlesenStellvertretender CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU
https://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Laschet-sieht-Konservativismus-nicht-als-Markenkern-der-CDU;art15808,2565755 Man höre und staune, Armin Laschet sieht den Konservativismus nicht als Markenkern der CDU und wehrt sich gegen den von
WeiterlesenEinordnung und Bewertung vom Koalitionsvertrag aus Paritätischer Sicht
Hier die Einschätzung des Koalitionsvertrages vom „Der Paritätische Gesamtverband“, die sehr lesenswert ist: http://www.der-paritaetische.de/…/doc/Bewertung_KoaV2018.pdf Festzustellen bleibt, dass fast sämtliche Verbesserungen
WeiterlesenDGB-Chef Hoffmann: Koalition muss Schwarze Null aufgeben, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken, Erbschaftssteuer die wirkt
Mo, 12.02.18 05:22 · Quelle: dpa-AFX Zum Thema „schwarze Null“ mal kurz die Anmerkung. Man hätte sofort zu Beginn der
WeiterlesenBayern fällt durch hohe Zahlen bei Suiziden und Selbstmordversuchen Geflüchteter auf
158 Flüchtlinge haben 2016 in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. Das sind nur die aktenkundigen Fälle, von den
WeiterlesenCSU plant nach der Unendlichkeitshaft weitere Grundrechtseingriffe
Sind das schon Vorboten der neuen GroKo-Polik, vor allem weil Horst Seehofer als designierter Innenminister agieren darf?! Jedenfalls hat nahezu
WeiterlesenDie neue Regierung soll nun stehen, alle Ministerien sind verteilt. Seehofer neuer Innenminister
Horst Seehofer, der ehemalige Bayernkönig, wir in der neuen Koaliton Innenminister! Due CSU bekommt noch den Verkehr, während die CDU
WeiterlesenVerstaatlichung von Toll Collekt: Verstaatlicht der Bund auch Maut-Milliardenschulden aus Rechtsstreit?
Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler? Es ist schon TOLL,
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