Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

https://netzpolitik.org/2017/winke-winke-bundesregierung-verabschiedet-vorratsspeicherung-von-fluggastdaten/ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bringt-Vorratsspeicherung-von-Fluggastdaten-auf-den-Weg-3627489.html …“Die Passenger Name Records (PNR) müssen laut Richtlinie zunächst sechs Monate „unmaskiert“ und danach viereinhalb Jahre ohne direkten

Weiterlesen

Ex-EU-Parlaments Präsident Schulz (SPD) wegen Diskriminierung von Russen vor EU-Gericht

Das EU-Gericht wird am 24. Januar zwei Klagen zu Diskriminierung russischer Bürger verhandeln. Das Verfahren findet statt, da der Ex-Präsident

Weiterlesen