Video`s: Poroschenko unterschreibt umstrittenes Donbass-Gesetz – Minsker Friedensplan ist damit faktisch außer Kraft

Das von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedete Gesetz über die Reintegration des Donbass setzen u.a. die Grundrechte außer Kraft gesetzt

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Ukraine: Sämmtliche sämtliche russischen Bücher per Gestz verboten die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen

Foto: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Ukraine_and_Russia.png http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/ukraine-gesetz-verbot-russische-buecher http://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verbietet-prorussische-Buecher-article19441571.html http://www.jungewelt.de/2017/01-02/041.php Die Ukraine möchte ein westliches Land sein (propagiert es zumindest nach außen), so ganz passt das

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Britisches Parlament hat weitreichendste Spionagegesetz einer westlichen Demokratie beschlossen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-le-carre-ueber-steigende-ueberwachung-in-grossbritannien-a-1123981.html Siehe auch folgende Artikel zum Thema: Spähoffensive in Großbritannien: Queen erteilt Lizenz zum großen Schnüffeln (29.11.2016) Privatsphäre in Deutschland:

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Polen empört über Martin Schulz "Was sich in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter"- Polen kontert: "Gesetz und Gerechtigkeit schreckt die Deutschen"

(Fot. Sławomir Kamiński / Agencja Gazeta) http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-empoert-ueber-martin-schulz-was-sich-in-polen-abspielt-hat-staatsstreich-charakter/12723482.html Liest man dazu aber in polnischen Zeitungen muss bei uns zumindest in den Mainstreammedien

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Gesetz: Ukraine kann noch ein Jahr ihr Veto auf jede Veröffentlichung der Untersuchungskommision der Niederlande zur MH17 legen

Gesetz: Ukraine kann noch ein Jahr ihr Veto auf jede Veröffentlichung der Untersuchungskommision der Niederlande zur MH17 legen  Gesetzentwurf von

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