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GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

19. Mai 201719. Mai 2017 JapNutzer 1 Kommentar ANISKI Anti-Terror-Paket, Asyl, Asylanhörung, BAMF, BfDI, BfV, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Cybermilitär, Datenaustauschverbesserungsgesetz, EFI, geheimdienste, Innenpolitik, NSA Untersuchungsausschuss, PNR, SIT, staatliche Überwachung, Verfassungsschutzreform, Vorratsdatenspeicherung

Dumm nur, dass bei der Novellierung alle auf den Köder reingefallen sind und sich über die i.d.R. verkürzbaren Schutzfristen auf

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