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GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

19. Mai 201719. Mai 2017 JapNutzer 1 Kommentar ANISKI Anti-Terror-Paket, Asyl, Asylanhörung, BAMF, BfDI, BfV, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Cybermilitär, Datenaustauschverbesserungsgesetz, EFI, geheimdienste, Innenpolitik, NSA Untersuchungsausschuss, PNR, SIT, staatliche Überwachung, Verfassungsschutzreform, Vorratsdatenspeicherung

Dumm nur, dass bei der Novellierung alle auf den Köder reingefallen sind und sich über die i.d.R. verkürzbaren Schutzfristen auf

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    Angesichts steigender Armut beurteilt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk-Interview die Pläne der SPD als unzureichend.

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  • Politjustiz in Argentinien: Anklage gegen Kirchner fällt in sich zusammen 8. Dezember 2019
    Prozess gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte, Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindern Buenos Aires. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und neu gewählte Vize-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht erschienen, um ihre Aussage im Prozess um vermeintliche Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz zu machen. Laut Anklage soll sie Chefin einer illegalen […]
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