Showdown für Lobbytransparenz
EU Parlament entscheidet über Lobbytransparenz Das Europaparlament entscheidet Am 31. Januar, ob Ausschussvorsitzende künftig ihre Lobbytreffen alle offenzulegen haben. Ein
WeiterlesenJean-Claude Juncker
Konzernklagen stoppen! Demokratie retten!
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Eigentlich! Es heißt ja vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das stimmt leider
WeiterlesenEuGH bestätigt Vetorecht nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen der EU
Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Parlamente ein Vetorecht bei Abschlüssen von Freihandelsabkommen durch die EU haben. Innerhalb kurzer
WeiterlesenBürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt – EuGH hat Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt
Eine Klatsche für Eurokraten wie Junker und Schulz! Nach über 2 Jahren hat der EuGH die „Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP“
WeiterlesenWir sind alle verklagt worden
Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen
WeiterlesenJuncker: “Die Existenz der EU wird nicht angezweifelt“ – Obama hat Russland schwer unterschätzt
Heißt nicht umsonst: „Hochmut kommt vor dem Fall!“, sollten sich auch die EU Politiker gut hinter die Ohren schreiben. http://de.euronews.com/2016/11/26/jean-claude-juncker-russland-als-grosses-ganzes-und-stolze-nation-behandeln
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