Schwur von Buchenwald linksextrem? Bundesregierung „bedarf aus hiesiger Sicht einer politikwissenschaftlichen Reflektion“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900351.pdf Im Anhang findet Ihr ganz aktuell die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Ulla Jelpke zum Thema „Konformität

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Zahlen zur Überwachung mit stiller SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catchern im 2. Halbjahr 2016

…Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte Stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher

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