News: Referentenentwurf vom Gesetze zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Endlich kommt nach 1933 wieder das voll (Heiko) Maas an Willkür in den deutschen Rrrrechtstaat. Diese PrieSSe eines neuen „Mediengesetzes“

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Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zerreißt das „chinesische Internet“ für Deutschland

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

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