News: Referentenentwurf vom Gesetze zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Endlich kommt nach 1933 wieder das voll (Heiko) Maas an Willkür in den deutschen Rrrrechtstaat. Diese PrieSSe eines neuen „Mediengesetzes“
WeiterlesenRechtsvereinfachung
Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zerreißt das „chinesische Internet“ für Deutschland
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
Weiterlesen
Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Bildquelle: Eigene | Humanistenteam Zuckerbrot & Peitsche? Erwähnenswerte Verbesserungen: die meisten Azubis haben zukünftig einen ALG II Anspruch… Der Deutsche
Weiterlesen„Dank“ Nahles (SPD): Hartz-IV-Diskriminierung von Alleinerziehenden und EU-Migranten
Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des „SGB II“ (Hartz IV) ist von
Weiterlesen