GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

Dumm nur, dass bei der Novellierung alle auf den Köder reingefallen sind und sich über die i.d.R. verkürzbaren Schutzfristen auf

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Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

https://netzpolitik.org/2017/winke-winke-bundesregierung-verabschiedet-vorratsspeicherung-von-fluggastdaten/ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bringt-Vorratsspeicherung-von-Fluggastdaten-auf-den-Weg-3627489.html …“Die Passenger Name Records (PNR) müssen laut Richtlinie zunächst sechs Monate „unmaskiert“ und danach viereinhalb Jahre ohne direkten

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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB) eingereicht

…“Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde.“… https://netzpolitik.org/2017/netzpolitik-org-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-einschraenkung-der-pressefreiheit/ http://www.presseportal.de/pm/51548/3534157 ….““Investigative Journalisten und Blogger

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