Terrorbekämpfung auf deutsch…

DeMaizire hat neue Ideen zur Terrorbekämpfung…und alte gleich mit. Da soll also die Vorratsdatenspeicherung auch für Geheimdienste wieder einmal durchgesetzt werden, ungeachtet das diese auch für die Polizei verfassungsrechtlich bedenklich ist…

Mit den Ärzten will man über neue Möglichkeiten sprechen Auskünfte zu erteilen – was mit einer Aufweichung der Schweigepflicht absolut nichts zu tun hat…

Natürlich will man noch schneller abschieben können….

Und dann sollen Menschen auch schneller in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Annahme besteht das sie Straftaten begehen könnten…

Offen läßt deMaizire aber was er gegen den rechten Terror unternehmen möchte von dem besonders Asylbewerber und Migranten betroffen sind, zuletzt wieder einmal in München.

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