Thomas de Maiziere und seine neue „Sicherheitsarchitektur“

De Maizière fordert einen stärkeren Staat

Thomas de Maiziere bekommt so vieles nicht in den Griff und so verwundert es wohl kaum wenn er heute in der FAZ die Forderung nach einem stärkeren Staat diktiert. Nach dem warum braucht man nicht lange zu suchen – aus seiner Sicht stehen Terror und Cyberattacken im Vordergrund. Siehe hierzu http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-de-maiziere-fordert-einen-staerkeren-staat-14601999.html

Was aber würde die Umsetzung in der Tat bedeuten? Stärkere Konzentration auf den Bund, gepaart mit größeren Befugnissen – ergo einen Polizeistaat! Ich schätze mal das die Ereignisse in Köln und Berlin 2016 dafür herhalten werden müssen um allgemein dafür Sorge zu tragen dass dieser Staat wieder sicherer würde. Hat denn de Maiziere aus den Geschehnissen um den NSU immer noch nichts gelernt?! Will er so ganz bewusst Unsicherheit schüren um auch wirklich seine Ideen in die Tat umgesetzt zu bekommen? Er hat doch seinerzeit in Sachsen schon nichts auf die Reihe bekommen, was also soll jetzt besser werden?

Ganz bewusst, so scheint es, hält Herr de Maiziere den BND in diesem Artikel raus – dabei hat dieser doch schon mehr als weitreichende „Befugnisse“ und schöpft ohnehin schon ausreichende Informationen ab. Siehe dazu hier:

ROG-Klage gegen den Bundesnachrichtendienst – Hinweise auf größeren Umfang der Überwachung

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROG-Klage-gegen-den-Bundesnachrichtendienst-Hinweise-auf-groesseren-Umfang-der-Ueberwachung-5232160

Was will Herr de Maiziere eigentlich noch?!

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