Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab

Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten.

Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv

Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.
Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) getroffen. Der Minister informierte danach die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über die Entscheidung. Die Mitglieder des Gremiums, das die Überwacher überwachen soll, sind zum Stillschweigen verpflichtet. Das Innenministerium teilte mit, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das „System der V-Leute nicht fortgeführt“ werde – Ausnahmen aber in „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ möglich seien. Details gebe man „aus Gründen der Geheimhaltung, zum Schutz des Einzelnen und der grundsätzlichen Verantwortung des Freistaats nicht“ bekannt.

Auszug Quelle Thüringer Allgemeine

Diese Organisation ist durch ihre Pleiten, Pech und Pannen bekannt geworden. Vor allem alles was mit rechts zu tun hat was eine gewisse Sympathie voraussetzt bzw die Rechten in dem Fall NSU zu ihren Gunsten instrumentalisiert haben. So was braucht kein Land, eine Organisation die spaltet statt beschützt.

0 Gedanken zu „Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab

  • lausebengel
    21. März 2015 um 19:23
    Permalink

    Mein Gott, das ist ja eine tödliche Bedrohung für Rechtsaußen. Da kann ja jetzt die Polizei eventuell ungestört ermitteln… ;-)

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.